Grundlagen zur EKS

Selbstständige, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, müssen ihr Einkommen regelmäßig offenlegen. Dies erfolgt durch die EKS – eine vorausschauende sowie eine abschließende Einnahmenüberschussrechnung.

📜 Rechtsgrundlagen

• § 2 SGB II – Eigenverantwortung
  Leistungsempfänger sind verpflichtet, ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern – u. a. durch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.
• § 3 SGB II – Nachrang der Leistungen
  Einkommen aus selbstständiger Arbeit wird vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwendet.
• § 11 SGB II – Zu berücksichtigendes Einkommen
  Regelt, welche Einnahmen auf die Leistungen angerechnet werden. Hierzu zählt auch das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit nach Abzug notwendiger Betriebsausgaben.
• § 13 SGB II i. V. m. § 60 ff. SGB I – Mitwirkungspflichten
  Leistungsempfänger müssen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen und geforderte Unterlagen (z. B. EKS-Formular) fristgerecht einreichen.
• § 41 SGB II – Bewilligungszeitraum
  Leistungen werden in der Regel für 6 Monate bewilligt. Daher ist eine vorausschauende EKS für diesen Zeitraum notwendig.
• § 328 SGB III – Vorläufige Entscheidung
  Auf Basis der vorläufigen EKS erfolgt eine vorläufige Bewilligung der Leistungen, die nachträglich mit der endgültigen EKS überprüft und ggf. korrigiert wird.

📂 Ablauf: Vorausschauende und abschließende EKS

⚠️ Wichtige Fallstricke und Hinweise

• Unvollständige oder verspätete Abgabe: Kann zu Leistungsversagung oder -einstellung führen (§ 66 SGB I). Auch Rückforderungen (§ 50 SGB X) sind möglich.
• Falsche Prognosen: Überhöhte Schätzungen können zu Überzahlungen führen, die zurückgezahlt werden müssen.
• Nicht anerkannte Betriebsausgaben: Nur notwendige, angemessene Betriebsausgaben (§ 3 Abs. 2 ALG II-V) sind absetzbar. Private Anteile müssen korrekt abgegrenzt werden.
• Verlustgeschäft ≠ Leistungsanspruch: Dauerhafte Verluste können zur Aufforderung zur Aufgabe der Tätigkeit führen (§ 10 SGB II).
• Aufbewahrungspflichten & Belegnachweise: Quittungen, Rechnungen etc. müssen aufbewahrt werden. Ohne Nachweis können Ausgaben gestrichen werden.
• Korrekte Absetzung von Steuern: Tatsächlich gezahlte Einkommen- oder Gewerbesteuern können nachträglich abgesetzt werden (§ 11b Abs. 1 SGB II).
• Krankenkassenbeiträge: Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich absetzbar, sofern keine anderweitige Deckung besteht (§ 26 SGB II).

📑 Praxistipp: Unterlagen, die regelmäßig benötigt werden

• EKS-Formular (vorausschauend & abschließend)
• Einnahmenübersicht (z. B. Rechnungen, Kontoauszüge)
• Betriebsausgabenbelege
• Steuerbescheide und Vorauszahlungsbescheide
• Krankenversicherungsnachweise
• ggf. Fahrtenbücher, Verträge etc.

Strategien zur Optimierung von Einkommen & Freibeträgen im Bürgergeld

Viele Selbstständige im Bürgergeldbezug schöpfen ihre rechtlichen Spielräume nicht vollständig aus – häufig aus Unwissen oder wegen komplexer Regelungen. Hier kommt eine praxisnahe Aufschlüsselung zur Optimierung.

📊 Berechnungsgrundlagen für Einkommen im Bürgergeld (SGB II)

💼 1. Ausgangspunkt: Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit

Berechnung nach § 11 SGB II + ALG II-Verordnung:

Einnahmen – notwendige Betriebsausgaben = Gewinn

Vom Gewinn abgezogen werden:

• Steuern (tatsächlich gezahlt)
• Sozialversicherungsbeiträge, v. a. Kranken- und Pflegeversicherung (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II)
• Werbungskostenpauschale oder tatsächliche Fahrkosten
• Freibeträge (siehe unten)

🛡️ 2. Freibeträge – Wie viel darf behalten werden? (§ 11b Abs. 2–3 SGB II)

➕ Beispiel bei 1.000 € Gewinn:
100 € Grundfreibetrag + 420 € (30 % von 900 €) = 520 € anrechnungsfrei

🚩 3. Häufig übersehene oder vergessene Positionen

• Homeoffice-Anteil (anteilig Miete, Strom, Heizung)
• Software-Lizenzen (z. B. Canva, Adobe, Buchhaltungssoftware)
• Website-Hosting & Domains
• Fortbildungen, Fachliteratur
• Arbeitszimmer-Ausstattung
• Smartphone/Laptop (anteilig)
• Geschäftskonto-Gebühren
• Fahrtkosten: 0,30 €/km mit Nachweis
• Werbungskosten: z. B. Google-/Facebook-Ads

Tipp: Wer strategisch plant, kann mehrere hundert Euro zusätzlich geltend machen!

🔍 4. Weitere Möglichkeiten zur Freigrenzenerhöhung

• Kinderfreibeträge: Je nach Alter & Anzahl erhebliche Erhöhung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II)
• Riester-Rente / Altersvorsorge (§ 82 SGB XII): Gilt nicht als Einkommen, wenn nachgewiesen
• Freiwillige gesetzliche KV: Voll anrechenbar als Ausgabe, private KV eingeschränkt

🧱 5. Langfristiger Businessaufbau – trotz Bürgergeld

• Strategie 1: Einnahmenstruktur optimieren
  Ratenzahlungen mit Kunden, Rücklagenbildung, Investitionsplanung
• Strategie 2: Förderinstrumente nutzen
  Einstiegsgeld (§ 16b SGB II), Gründungszuschuss (SGB III), Coaching
• Strategie 3: Dauerhaft aus dem Bezug
  Transparente Buchhaltung, Nutzung aller Posten, frühzeitige Steuerberatung

⚖️ Daher

Wer alle gesetzlichen Spielräume ausschöpft, kann sich trotz Bürgergeld ein stabiles Business aufbauen:

• Optimierte Ausgabenstruktur = weniger anrechenbares Einkommen
• Gezielt genutzte Freibeträge = höherer Betrag zur Verfügung
• Förderinstrumente + Coaching = Unterstützung beim Aufbau
• Transparenz gegenüber dem Jobcenter = Sicherheit & Planbarkeit

Kinder und Freibeträge im Bürgergeld

Die Auswirkung von Kindern auf den Freibetrag im Bürgergeldbezug ist ein oft unterschätzter Punkt. Hier kommt eine professionelle, differenzierte Erklärung zur Erhöhung des Freibetrags durch Kinder – mit Unterscheidung nach Haushaltszugehörigkeit.

👶 Freibeträge beim Bürgergeld (§ 11b SGB II)

🎯 Ziel: Erhöhung des anrechnungsfreien Einkommens für Eltern mit Kindern.

§ 11b Abs. 3 SGB II: „...erhöht sich der prozentuale Freibetrag auf den Teil des Einkommens zwischen 1.000 und 1.200 Euro von 10 auf 20 Prozent.“

📌 Fallunterscheidung: Kind im Haushalt vs. außerhalb

Barunterhalt und Nachweisführung beim Jobcenter

Gerade bei Barunterhalt in Form von Natural- oder Sachleistungen im Rahmen regelmäßiger Aufenthalte des Kindes (z. B. bei geteiltem Umgang oder Besuchsrecht) ist der Nachweis gegenüber dem Jobcenter oft schwierig.

📌 Was gilt als Unterhalt im Sinne des SGB II?

Laut § 11 Abs. 1 SGB II zählt nicht nur Geldunterhalt, sondern auch Sach- und Naturalleistungen, wenn sie regelmäßig und nachweisbar erfolgen.

• Regelmäßige Einkäufe für das Kind
• Freizeit-, Schul- und Kleidungskosten
• Essensausgaben bei mehrtägigem Aufenthalt
• Transportkosten, Urlaube mit dem Kind

✅ Was das Jobcenter als Nachweis akzeptiert

💼 Professionelle Vorlage für das Jobcenter

Diese Übersicht wird zusammen mit der Umgangsregelung und Belegen beim Jobcenter eingereicht.

⚖️ Rechtliche Argumentationslinie

• § 11b Abs. 3 SGB II: „…für ein minderjähriges Kind unterhaltspflichtig ist…“
• Unterhaltspflicht ergibt sich aus dem Gesetz (BGB) – Titel ist nicht zwingend
• Barunterhalt durch Sachleistung ist anerkennungsfähig, wenn:
• regelmäßig
• zweckgerichtet fürs Kind
• nachweisbar

🔐 Tipp zur rechtssicheren Dokumentation

• Excel-Tabelle mit Datum, Leistung, Betrag, Bemerkung
• Monatlich ausdrucken, unterschreiben
• Belege beilegen = glaubhafte Historie

🚫 Was NICHT ausreicht

• Vage Aussagen wie „Ich geb ihm halt was mit“
• Keine Belege, keine Systematik
• Einmalige Ausgaben – keine Regelmäßigkeit

✅ So lässt sich Barunterhalt nachweisen

Müssen alle Quittungen als Unterhaltsnachweis aufgehoben werden?

Kurz gesagt: Ja – wenn du möchtest, dass diese Ausgaben als Barunterhalt anerkannt werden. Es geht darum, Ausgaben für das Kind regelmäßig, zweckgebunden und nachvollziehbar zu dokumentieren.

✅ Warum Quittungen & Belege?

Das Jobcenter verlangt bei Barunterhalt in Form von Sachleistungen einen Nachweis über:

• Regelmäßigkeit (z. B. Besuche, Aufenthalte)
• Zweckbindung (Kindbezogene Ausgaben)
• Höhe und Art der Leistung

📦 Was sollte gesammelt werden?

❗️ Was wird nicht anerkannt?

• Vage Aussagen („Ich geb ihm was mit“)
• Keine Belege oder unvollständige Angaben
• Einmalige Ausgaben ohne Regelmäßigkeit
• Wocheneinkäufe ohne Zuordnung zum Kind

🧩 Praxistipp: So wird’s praktikabel

• Nur kindbezogene Quittungen aufheben
• Wichtige Ausgaben (z. B. Kleidung, Ausflüge) besonders dokumentieren
• Monatliche Übersicht führen mit Datum, Betrag, Zweck

Letztendlich

Du musst nicht jeden Kassenzettel behalten, aber alles, was du geltend machen willst, sollte nachvollziehbar sein.

• Struktur + System statt Zettelchaos
• Dokumentation macht alles einfacher bei Rückfragen
• Belege sichern dir den rechtssicheren Nachweis

Wann kann das Bürgergeld wegfallen?

Das Bürgergeld kann unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise entfallen, gestrichen, gekürzt oder nicht bewilligt werden. Hier findest du eine vollständige Übersicht mit rechtlicher Grundlage und Praxisbeispielen.